Auswirkungen der EU-Maßnahmen als Reaktion auf das Gesetz über nationale Sicherheit für Hongkong
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Ergebnissen kam die in den EU-Ratsschlussfolgerungen zu Hongkong vom 28. Juli 2020 festgelegte Überprüfung der Umsetzung des Gesetzes über nationale Sicherheit sowie die Auswirkungen des EU-Maßnahmenpakets vor Jahresende (www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/0728/hong-kong-council-expresses-grave-concern-over-national-security-law/) nach Kenntnis der Bundesregierung, und führen die Ergebnisse dazu, dass das Maßnahmenpaket der EU nachjustiert wird?