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← 🇩🇪 Bundestag/GROSSE ANFRAGEdip-9988

Auswirkungen der ersten Stufe der Föderalismusreform

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Erkenntnisse nach einem Jahr Grundgesetzänderungen (Föderalismusreform I): Erfahrungen und Zahlenangaben aus den Bereichen Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen, materielle Abweichungsrechte der Länder, Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie Europaregelungen, verabschiedete und geplante Bundesgesetze bzw. Landesgesetze in den Bereichen der geänderten Kompetenzregeln, Aufgaben und Kosten der Hauptstadtregelung, Aufgabenübertragungsverbot und Beteiligung der Kommunen im Gesetzgebungsprozess, Planungen für die Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums</span>