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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-273987

Auswirkungen der Einstufung einer Partei durch das BfV als Verdachtsfall für Mitglieder

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat die Einstufung einer Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall auf die Einstufung ihrer Mitglieder in einem Soldaten- oder Beamtenverhältnis, und welche Konsequenzen ergeben sich dadurch für diese Person?