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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-22641

Auswirkungen der Einstellung von Gerald Hennenhöfer als Abteilungsleiter auf die Informationspolitik des BMU

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wurde im Vorfeld der Einstellung Gerald Hennenhöfers als Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der von ihm mitunterzeichnete Vermerk zu einer Besprechung zwischen ihm und Vertretern des ehemaligen Betreibers der Schachtanlage Asse II (Besprechung vom 8. April 2008) berücksichtigt, und sieht die Bundesregierung aufgrund der Informations-und Öffentlichkeitsbeteiligungspolitik, zu der Gerald Hennenhöfer dem ehemaligen Asse-Betreiber allgemein bzw. insgesamt geraten hat, die Gefahr, dass Gerald Hennenhöfer nun auf eine ähnliche Informationspolitik des BMU gegenüber der Öffentlichkeit hinwirken könnte?</span>