Auswirkungen der Einstellung der Mitarbeit des BMZ in der internationalen Arbeitsgruppe zur Finanztransaktionssteuer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmen die Medienberichte, dass die Bundesregierung in Person des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, sein Bundesministerium angewiesen hat, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in dieser Legislaturperiode nicht weiter zu verfolgen, und falls ja, welche Folgen für ihre nationale und internationale Glaubwürdigkeit sieht die Bundesregierung durch die Einstellung der Mitarbeit der Leitungsebene des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an der internationalen Arbeitsgruppe zur Finanztransaktionssteuer?<br /> <br /> Teilt die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, die Position des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, vor dem Hintergrund ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh und ihrer Regierungserklärung, und falls nein, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bis zu welchem Zeitpunkt auf nationaler und internationaler Ebene zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer bzw. Finanztransaktionssteuer?