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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-279412

Auswirkungen der Einführung des Alterseinkünftegesetzes und der Gerichtsurteile zur Renten-Doppelbesteuerung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung meiner Einschätzung zu, dass die laut einem aktuellen Medienbericht (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rentenbesteuerung-finanzministerium-rechnet-mit-kosten-vonbis-zu-zwei-milliarden-euro-pro-jahr-a-fb7c3694-0002-0001-0000-000177693574) für die ab 2025 von der Bundesregierung prognostizierten Steuermindereinnahmen von 1 bis 2 Mrd. Euro im Lichte des aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Doppelbesteuerung und der hier geäußerten Vorhersage, dass die Zahl der von einer Renten-Doppelbesteuerung spätestens ab 2025 Betroffenen weitaus höher liegen wird als die von der Bundesregierung angenommene Betroffenenanzahl, weitaus höher ausfallen als von der Bundesregierung prognostiziert und dementsprechend höhere Rückstellungen erfordern, und welche Steuermehreinnahmen konnte die Bundesregierung seit Einführung des Alterseinkünftegesetzes im Jahr 2005 aufgrund der Renten-Doppelbesteuerung in den vergangenen 16 Jahren einnehmen?