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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-273739

Auswirkungen der aktuellen Reform des § 177 StGB

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der letzten Reform des § 177 der Strafprozessordnung, die im Zuge des Ratifizierungsprozesses des &quot;Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt&quot; umgesetzt wurde, bzw. wenn keine Erkenntnisse vorliegen, plant die Bundesregierung eine Evaluierung des Gesetzes?