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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78030

Auswirkungen der Abstimmung über das vereinbarte Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC auf Projekte der Friedensförderung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung in dem Nein-Votum von knapp 18 Prozent der wahlberechtigten Kolumbianer beim Plebiszit am 2. Oktober 2016 eine Rechtfertigung zur Einstellung der Förderung für das vereinbarte Friedensabkommen von Havanna zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP, bzw. wird sie die laufende finanzielle Unterstützung für Projekte der Friedensförderung aus den Einzelplänen 05 und 23 und die bereits für das Haushaltsjahr 2017 im Einzelplan 05 Kapitel 05 04 Titel 684 48 vorgesehene Aufstockung in Höhe von 13 000 000 Euro, insbesondere für das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut, einfrieren oder einstellen?