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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-305328

Auswirkungen auf die innere Sicherheit durch den Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bei dem Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag etwaige Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland mit erwogen, welche sich aus divergierenden Geschlechts- und Vornamenseinträgen deutscher Staatsbürger mit sonstigen EU-Staatsbürgerschaften ergeben könnten (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 125 auf Bundestagsdrucksache 20/8636, in der die Bundesregierung eine derartige Konstellation nicht zurückweist), und wenn nicht, wie soll o. g. Gesetzentwurf die innere Sicherheit Deutschlands beispielsweise gegen nichtbinäre islamistische Terrorisierende, die sich per sonstigen EU-Staatsbürgerschaften doch binär fühlen, möglichst gewährleistet erhalten?