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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285458

Auswirkung des Inkrafttretens des Digital Services Acts auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung (www.freiheit.org/de/pressemitteilung/das-netzdg-wird-durch-den-digital-services-act-faktisch-abgeschafft), die konstatiert, dass durch ein etwaiges Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) &quot;faktisch abgeschafft&quot; würde, und welchen Anwendungsrahmen wird nach Ansicht der Bundesregierung das NetzDG nach Verabschiedung des DSA noch haben?