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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-21627

Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Regeln zur Überwachung der Seegrenzen bei Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sowie deren Auswirkungen auf den Flüchtlingsschutz, Hoheitsgewalt über aufgegriffene Personen, polizeiliches Handeln, Refoulement-Verbot, Verbindlichkeit der FRONTEX-Leitlinien, Verlauf des Komitologieverfahrens, Information des Deutschen Bundestages, Einbeziehung weiterer Akteure, Verabschiedung der Leitlinien, Verhältnis zum Schengener Grenzkodex</span>