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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-82008

Auswertung von Datenträgern von Flüchtlingen zur Beurteilung des Asylgrunds

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass &quot;mit diesen [Handy-]Daten [&hellip;] es auch leichter zu beurteilen [wäre], ob die Antragsteller tatsächlich einen Asylgrund haben (www.rp-online.de/politik/deutschland/bamf-chefin-jutta-cordt-asyl-altverfahren-bis-ende-des-fruehjahres-abbauen-aid-1.6725166), und inwiefern wäre dies nach ihrer Auffassung vereinbar mit § 15a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) i. d. F. des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Bundestagsdrucksache 18/11546), wonach die Auswertung von Datenträgern nur zulässig sein soll, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers erforderlich ist, und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?