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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277066

Auswertung von Bewegungsprofilen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo und durch wen wertet die Bundesregierung Bewegungsprofile der Bürger aus (vgl. hierzu die Aussage von Karl Lauterbach beim WDR: www.trendsmap.com/twitter/tweet/1376427432991985666)? <br /> <br /> Wie haben die Nutzer von Kraftfahrzeugen und Mobiltelefonen dafür ihr Einverständnis erklärt, und wie werden ggf. diese Daten Abgeordneten zur Verfügung gestellt? <br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage werden Bewegungsprofile ohne Straftatbezug erstellt, und mit welchen privaten Unternehmen arbeitet die Bundesregierung dabei zusammen? <br /> <br /> Hat die Bundesregierung Karl Lauterbach Zugriff auf solche Daten verschafft, und wenn ja, warum bzw. in welcher Funktion?