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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-230434

Auswertung von Asservaten aus straf- oder polizeirechtlichen Maßnahmen durch den Verfassungsschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

Auswertung ursprünglich von der Polizei sichergestellter Asservate (schriftliche Unterlagen, Datenträger u.a.) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Verarbeitung erhobener personenbezogener Daten, Kontrolle, Zusammenarbeit beteiligter Behörden betr. Zusammenführung und Weiternutzung der Daten, Dokumentation der Beteiligung des BfV an der Auswertung verfahrensgegenständlicher Asservate<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)