Auswertung des "Privacy-International"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der derzeitige Stand der Auswertung (Bundestagsdrucksache 19/30285, Antwort zu Frage 22) des "Privacy International"-Urteils (Urteil der Großen Kammer vom 25. Mai 2021, ECHR 165(2021), Applications nos. 58170/13, 62322/14 und 24960/15, Big Brother Watch and others v. United Kingdom) hinsichtlich des gesetzgeberischen Reformbedarfs, und inwiefern konnte die Bundesregierung mittlerweile einen konkreten, gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkennen, respektive die Umsetzung (www.tagesschau.de/investigativ/wdr/geheimdienste-ampel-kontrolle-101.html) desselbigen vorantreiben?