Ausweitung von internationalen Finanzermittlungen und Abfragen von Kontodaten
Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen und Kreditkarten bzw. Nutzung von Vereinen zur Terrorismusfinanzierung, Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Umsetzung diesbzgl. EU-Richtlinien sowie der Anforderungen der OECD, Kontoabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden, automatisierter Datenabgleich via "Ma3tch", EU-Datenaustauschsysteme für das Aufspüren von Terrorismusfinanzierung, Arbeitsweise der EU-Plattform Financial Intelligence Unit – FIU, Ermittlungshinweise von Europol bzw. US-Behörden im Rahmen des EU-US-Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP), weitere Umsetzung des Programms, Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs durch den US-Geheimdienst NSA<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)