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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-269963

Ausweitung des EU-Binnengrenzschutzes im Zuge der Terrorismusbekämpfung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Erfahrungen jüngster islamistischer Terroranschläge in Europa, in Übereinstimmung mit den neuerlichen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, auf Ebene der Europäischen Union auf die Einführung weitergehender Sicherungsmaßnahmen an den Binnengrenzen hinzuwirken und insbesondere auch Veränderungen der deutschen Grenzschutzpolitik vorzunehmen, um die Zivilbevölkerung vor weiterem Terror zu schützen (vgl. Netzseite der Bundesregierung vom 10. November 2020 &ndash; https://bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/videokonferenz-anti-terror-1810066 &ndash; sowie Handelsblatt vom 10. November 2020 &ndash; https://handelsblatt.com/politik/international/internationale-videoschalte-macron-droht-mit-spaltung-des-schengenraums/26611394.html &ndash;, jeweils zuletzt abgerufen am 11. November 2020?