Ausweitung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf weitere Organisationssymbole

Verbotene Symbole im Zusammenhang mit dem PKK-Betätigungsverbot von 1993, Ergänzung der Verbotsliste, Zeitpunkt der Veröffentlichung im März 2017, Verbindlichkeit für Landes- und Kommunalbehörden, Rolle der türkischen Regierung, Reaktionen türkischer Medien und Öffentlichkeit, Kennzeichenverbot bei legal tätigen kurdischen Vereinigungen, Porträt von Abdullah Öcalan, Abbilder mit vergleichbaren Emotionalisierungseffekten, Aktivitäten in sozialen Netzwerken, Programmatik und Ziele der PKK<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)