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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-67245

Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen

Stage otherUpdated 4mo ago

Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung an Toll Collect, Erstellung eines externen Rechtsgutachtens, vergaberechtliche Probleme, Anbieter für den Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD), Auftragnehmer der technischen Beratung, Mautbetrieb bis und nach 2018, Zeitdauer für die Etablierung eines neuen Mautsystems, Ausschreibung der Durchführung einer "technischen Due-Diligence", Offenhalten der Call Option, Haftung für Mautausfälle, Stand der Schiedsverfahren, rechtliche Voraussetzungen für die technische Ausdehnung der Lkw-Maut<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)