Ausweitung der Förderung von Demokratieprojekten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsbrechtsextremismus/vsb-rechtsextremismus_node.html) und der aktuellen Probleme demokratiefördernder Vereine auf lokaler Ebene, an Fördermittel zu kommen (beispielsweise in Wurzen (Sachsen), vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/grimma-oschatz-wurzen/ndk-wurzen-stadtrat-kritik-foerdermittel-verweigert-kultur-news-100.html, und Salzwedel (Sachsen-Anhalt), vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/salzwedel/salzwedel-demokratie-projekt-foedermittel-stadtrat-102.html), eine Ausweitung und direktere Förderung von Demokratieprojekten aus Bundesmitteln, ähnlich wie es in der letzten Legislatur mit dem Demokratiefördergesetz vorgesehen war (https://taz.de/Demokratiefoerderung-nach-Ende-der-Ampel/!6051052/), und wenn nein, mit welcher Begründung?