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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260737

Ausweitung der bestehenden restriktiven Maßnahmen auf Russland wegen Kriegsverbrechen in Syrien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung angesichts der durch die Vereinten Nationen bestätigten Beteiligung Russlands an Kriegsverbrechen in Syrien (www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=25638&LangID=E), auch die russischen Verantwortlichen in die bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und dessen Unterstützer aufzunehmen (2013/255/ GASP und Durchführungsbeschlüsse), und wenn nein, warum nicht?