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Ausweisungen im Jahr 2013 und Entwurf zur Reform des Ausweisungsrechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Statistische Angaben zu im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Personen mit Ausweisungsverfügung (Stand 31. Dezember 2013), freiwillige Ausreisen, Abschiebungen, aufenthaltsrechtliche Empfehlungen der Arbeitsgruppe &quot;Statusrechtliche Begleitmaßnahmen&quot; (AG Status) beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), Bereinigungsverfahren betr. unbefristet erlassener Einreiseverbote, Kritik am Referentenentwurf des BMI zur &quot;Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung&quot;, v.a. bzgl. der Definition öffentlicher Ausweisungs- versus privater Bleibeinteressen, Erfüllungsaufwand der Verwaltung, Überwachungsanordnungen<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)