Ausweisung von kommunalen Parkplätzen für Carsharing-Autos

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher rechtlichen Form (unter Angabe des Zeitplanes) beabsichtigt die Bundesregierung, das Versprechen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, Kommunen die rechtssichere Ausweisung von Parkplätzen für Carsharing-Autos zu ermöglichen, einzulösen, und wird dabei weiterhin die im Januar 2013 vom damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung intendierte Verkehrsblattlösung eine Rolle spielen, obwohl diese für die Bedarfe stationsgebundener Carsharing-Anbieter nicht in hinreichendem Maße geeignet sein soll und mittlerweile das bislang vorgebrachte Argument der so genannten Privilegienfeindlichkeit der Straßenverkehrs-Ordnung durch das Rechtsgutachten der Kanzlei E2S2 im Auftrag des Bundesverbandes CarSharing e. V. vom 25. November 2013 entkräftet ist?