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Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden

Stage otherUpdated 4mo ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Rückführung von nicht für den Bahnverkehr benötigten Grundstücken im Eigentum der Deutschen Bahn AG an das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), Verpflichtung des BEV zur verbilligten Abgabe von Liegenschaften an Kommunen, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Träger vorwiegend im Erbbaurecht und zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus