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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-46443

Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe des Europarates

Stage otherUpdated 4mo ago

Beendigung der deutschen Mitgliedschaft in der für Drogenpolitik zuständigen Pompidou-Gruppe des Europarates, Informationspolitik, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Folgen des deutschen Austritts, Monitoring, Bewertung des menschenrechtlichen und gesundheitspolitischen Ansatzes der Pompidou-Gruppe, Unterstützung von Projekten, Förderung einer humanen Drogenpolitik in ost- und südosteuropäischen Staaten und im Mittelmeerraum, Verzicht auf die deutsche Mitgliedschaft in weiteren Teilabkommen des Europarates<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)