Austausch von Daten zu terroristischen bzw. extremistischen Internetinhalten zwischen Internetunternehmen und Strafverfolgungsbehörden
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung über ihre Teilnahme am "EU-Internetforum" darüber bekannt, mit welchen organisatorischen und technischen Verfahren der Austausch zu entfernten "terroristischen" oder "extremistischen" Internetinhalten zwischen Internetunternehmen und Strafverfolgungsbehörden (auch deutschen) vorgenommen wird (http://gleft.de/21d), und worin unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Firmen und bei den Behörden (insbesondere Europol – Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union) gespeicherte Datensätze inkriminierter Webseiten und Nutzerkonten (bitte angeben, welche Datenbanken außer der Datei "Check the Web" hierzu bei den Firmen und Behörden existieren)?