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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-287659

Austausch mit Bundesländern bzgl. der Bekämpfung von ausländischem Extremismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Bundesländern (in welchem Rahmen, auf welcher Ebene und mit welchen bisherigen Ergebnissen) steht das Bundesministerium des Innern und für Heimat derzeit im Austausch, &quot;um auszuloten, ob und ggf. wie der Bund eine stärkere Rolle in der ganzheitlichen Bekämpfung des auslandsbezogenen Extremismus einnehmen kann&quot; (siehe Bundestagsdrucksache 20/1267, Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 55), und inwieweit spielt dabei auch der auslandsbezogene Rechtsextremismus mit Bezügen zur Türkei sowie zu Kroatien eine Rolle?