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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-70978

Austausch geheim eingestufter Informationen unter europäischen Geheimdiensten, Polizeien und Militärs

Stage otherUpdated 4mo ago

SIENA-Netzwerk der EU-Polizeiagentur Europol für den sicheren polizeilichen Informationsaustausch: Einrichtung und Zertifizierung, Verschlüsselungsverfahren, Teilnehmer, Nutzung im Rahmen der Terrorismusabwehr, Geheimhaltungsstufe der kommunizierten Dokumente; weitere sichere Informationsnetze für Sicherheitsbehörden auf EU-Ebene, EU-Verschlusssachen (Verschlüsselung, Nutzer); EU-System zur Nachverfolgung der Terrorismusfinanzierung (EU-TFTP), Informationsaustausch im Rahmen des SWIFT-Abkommens, zentrales Bankkontenregister auf EU-Ebene; Austausch eingestufter Informationen zwischen EU-Agenturen, -Institutionen, -Polizeien, -Lagezentren und im Rahmen von Militärmissionen, Abkommen, Kryptographieverfahren<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)