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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-69326

Ausstellung von Reiseausweisen für im Rahmen des Resettlement-Programms aufgenommene Flüchtlinge

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher rechtliche Erwägungen hält die Bundesregierung es für vereinbar mit den Vorgaben von Artikel 28 der Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingen, die im Rahmen des Resettlement-Programms aufgenommen werden, keinen Reiseausweis für Flüchtlinge auszustellen, und gedenkt die Bundesregierung dies zu ändern?