Ausstellung sogenannter Laissez-Passer-Dokumente für ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige durch die irakische Botschaft
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, für die ca. 12 000 ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen an die irakische Botschaft heranzutreten, um dort die Ausstellung sogenannter Laissez-passer-Dokumente zu erwirken, wie es für den mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna aus Mainz ermöglicht wurde, und hat der mutmaßliche Mörder nach seiner Flucht theoretisch Anspruch, im Nachgang eine Leistung aus den Rückkehrprogrammen REAG/GARP oder sonstige Rückkehrprämien zu erhalten (www.focus.de/poltik/deutschland/fluechtlinge-regierung-will-migranten-zurueck-in-den-irak-locken_id_ 8807480.html)?