Ausspähung und Bedrohung von chinesischen Regimegegnern in Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem Umstand ziehen, dass Familien oppositioneller chinesischer Demonstranten nach einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in ihrem Heimatland bedroht wurden (vgl.: "Spionage vor dem Kanzleramt – Wie China Regimegegner in Deutschland mundtot macht" im TAGESSPIEGEL vom 3. August 2023), und wie möchte die Bundesregierung konkret sicherstellen, dass sich vergleichbare Fälle – auch vor dem Hintergrund der damit verbundenen Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit – nicht wiederholen?