Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zur Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung nach den jüngsten Demonstrationen und Unruhen in Kiew das Genehmigungsverfahren zur Ausfuhr von Rüstungsgütern (einschließlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 aufgeführten Güter) in die Ukraine, insbesondere von solchen Gütern, die zum Einsatz gegen Demonstranten geeignet sind, wie Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse, Elektroschocker, gänzlich oder in Teilen ausgesetzt und/oder bereits erteilte Exportgenehmigungen für zum Einsatz gegen Demonstranten geeignete Güter widerrufen?