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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-267049

Aussetzung der Visavergabe an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der Russischen Föderation

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Sachgrund nimmt die Bundesregierung bislang jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei Terminvergabe für und Erteilung von Visa zur Einreise nach Deutschland von den schrittweise erfolgten Ausnahmen der zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen aus, während Spätaussiedler, also Personen deutscher Abstammung, die in Staaten der ehemaligen Sowjetunion leben, bei der deutschen Botschaft in Moskau inzwischen wieder Visa beantragen können und auch erhalten (https://amp.tagesspiegel.de/politik/ausnahme-von-coronabeschraenkungen-nur-fuer-spaetaussiedler-juedische-zuwandererduerfen-derzeit-nicht-nach-deutschland/26132984.html?_twitter_impression=true; bitte nachvollziehbar begründen)?<br /> <br /> Inwiefern hat sich das Auswärtige Amt bei der Erteilung der Ausnahme von den zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zum einen und der Nichteinbeziehung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer aus diesen Staaten zum anderen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat über die für die Ungleichbehandlung beider Gruppen ausschlaggebenden Sachgründe abgestimmt (bitte ausführlich und nachvollziehbar darlegen)?