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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-72573

Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, (vgl. Rede zu den Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik, 8. Oktober 2014, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.) die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aussetzen bzw. beenden (ähnlich wie im Falle Russlands im März 2014, vgl. tagesschau.de vom 4. August 2014, 12:58 Uhr), und wenn dies noch nicht entschieden sein sollte, in welchem Rahmen will die Bundesregierung hierzu eine endgültige Entscheidung treffen (bitte unter Angabe des Datums)?