Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe und -Medikamente

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Chefs des Biotech-Unternehmens Curevac in Tübingen nach einer kurzfristigen Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe und -Medikamente gemäß der Empfehlung der Welthandelsorganisation (WTO) und des TRIPS Waiver, um die Forschung und Produktion von Impfstoffen weltweit zu beschleunigen (siehe www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-gegen-corona-curevac-paptente-fuer-impfstoffe-aussetzen.568f0c24-6dd1-4724-a46f-8683d53c8444.html), vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen 300 Mio. Euro an staatlichen Geldern für seine Impfstoffentwicklung und -produktion erhalten hat und die staatliche Entwicklungsbank KfW sich Anteile in Höhe von 23 Prozent gesichert hat (siehe https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200615-bundesregierung-beteiligt-sich-mit-300-millionen-euro-an-curevac.html#:~:text=Die%2%C3%9FKfW%20wird%20damit%20einen,Markt%20zur%20Verf%C3%BCgung%20zu%20stellen), und erwägt sie entsprechend, die Initiative Südafrikas und Indiens bei der WTO zur Patentfreigabe zu unterstützen?