Aussetzung bzw. Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes
<span>Stand des Gesetzgebungsverfahrens, Gegenzeichnung des Bundespräsidenten, geplante Dauer der Aussetzung des Gesetzes, Umsetzungsstand der Sperren kinderpornografischer Internetseiten, Maßnahmen zur schnellstmöglichen Löschung, Evaluierung, Bedenken gegen die Zuständigkeit des Bundes</span>