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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-25374

Aussetzen des sogenannten "Pflege-TÜVs" gemäß § 115 Absatz 1a SGB XI für eine Überarbeitung; Einrichtung von Pflegekammern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum sieht die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Kritik an dem so genannten &bdquo;Pflege-TÜV&ldquo; gemäß § 115 Absatz 1a SGB XI nicht die Notwendigkeit die Veröffentlichung dieser &bdquo;Pflegenoten&ldquo; auszusetzen, bis gegebenenfalls eine Überarbeitung des Bewertungsinstrumentes, welches derzeit zu ungenauen Ergebnissen führt, abgeschlossen ist?<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Forderung verschiedener Pflegeverbände und des Deutschen Pflegerats e. V., welche den Aufbau von &bdquo;Pflegekammern&ldquo; vorsieht?