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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-249822

Ausschreibungen zur Identifizierung von unbekannten gesuchten Personen mit ausschließlich biometrischen Daten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung die mit der Umsetzung der neuen EU-Verordnung zur Einrichtung, zum Betrieb und zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verbundene Neuerung, nach Maßgabe des nationalen Rechts Ausschreibungen zur Identifizierung von unbekannten gesuchten Personen einzugeben, die ausschließlich biometrische Daten enthalten (Bundestagsdrucksache 19/10080, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 18), technisch und organisatorisch implementieren, und ab wann soll diese Funktion für deutsche Behörden nutzbar sein?