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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-254470

Ausschluss von Unternehmen mit mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen von öffentlichen Aufträgen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zieht die Bundesregierung in Erwägung, Maßnahmen zu ergreifen, um ein chinesisches Unternehmen, dessen Technologie Medienberichten zufolge für die Überwachung von Moscheen und Umerziehungslagern in der autonomen Provinz Xinjiang/Volksrepublik China eingesetzt wird (www.reuters.com/article/us-hikvision-china-insight/hikvision-a-surveillance-powerhouse-walks-u-s-china-tightrope-idUSKCN1VJ05C), von öffentlichen Aufträgen in der Bundesrepublik Deutschland auszuschließen, und wenn nein, warum nicht?