Ausschluss von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus der Gesundheitsversorgung in Deutschland

Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung von EU-Bürgern des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II und XII: Beschränkung der Freizügigkeit, betroffene Personen, finanzielle Einsparungen, Vereinbarkeit mit UN-Sozialpakt sowie Sozialstaatsprinzip, Gefahren durch mangelnde Gesundheitsleistungen, Behandlung von Notfällen, Vergütung von Leistungen, Rechtsunsicherheit bzgl. akuter Erkrankungen, diesbzgl. Absprachen mit Sozialbehörden; Schließung von Versorgungslücken durch ehrenamtliches Engagement<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)