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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-57193

Ausschluss von Ansprüchen privater Konzessionsnehmer aus den Einnahmen der Pkw-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es, meine Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 18/115 präzisierend, durch die konkrete Ausgestaltung der bisher geschlossenen Konzessionsverträge nach dem A-Modell bzw. aus anderen rechtlichen Gründen ausgeschlossen, dass die privaten Konzessionsnehmer der A-Modelle für die von ihnen betriebenen Autobahnabschnitte anteilig Einnahmen aus der Pkw-Maut bzw. einer Vignette für Pkw beanspruchen können (bitte begründen)?