Ausschluss der Strafverfolgung staatlicher Instanzen für den Ankauf von Steuer-CDs

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie bewertet die Bundesregierung den Ausschluss der Strafverfolgung für den Ankauf von Steuer-CDs für staatliche Instanzen im Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei des Bundesrates (Drucksache 284/13 (Beschluss))?</p>