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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64729

Ausschluss der Partei "Patria" von den moldauischen Parlamentswahlen am 30. November 2014

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Republik Moldau die Partei &quot;Patria&quot; (Heimat) unmittelbar vor den Parlamentswahlen am 30. November 2014 von den Wahlen ausgeschlossen bzw. ihr die Registrierung entzogen wurde, die mit prognostizierten ca. 15 Prozent (www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Zuspitzungin-Moldawien;art391,1548192) dazu hätte beitragen können, die derzeitige EU-orientierte Regierungskoalition &quot;Allianz für europäische Integration&quot; abzulösen (www.kleinezeitung.at/k/politik/aussenpolitik/4606754/Moldawien_Moldawien-droht-ein-aehnliches-Schicksal-wieder-Ukraine), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem möglicherweise politisch motivierten Schritt?</p>