Ausschluss der linksoppositionellen Partei SDMS aus dem mazedonischem Parlament
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung anlässlich des gewaltsam von der Polizei durchgeführten Ausschlusses der linksoppositionellen Partei SDSM aus dem mazedonischen Parlament (siehe DER SPIEGEL vom 24. Dezember 2012) im Vorfeld der Abstimmung des Bundeshaushalts 2013 vor dem Hintergrund, dass Mazedonien EU-Beitrittskandidat ist, und ist dieser Vorfall, bei dem als Folge der "Handgreiflichkeiten" im Parlament die Bezüge der linken Abgeordneten um zwei Drittel gekürzt werden sollen, mit dem EU-Verständnis von Demokratie vereinbar?