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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296748

Ausschluss der Förderung von antiisraelischen Organisationen und Projekten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die folgende Aussage aus der &quot;Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben: &quot;Eine finanzielle Förderung von Organisationen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, ist ebenso ausgeschlossen wie die Förderung von Projekten, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) aktiv unterstützen&quot; (S. 41) für alle Mitglieder der Bundesregierung, ihr nachstehenden Behörden und Einrichtungen und alle von ihr geförderten Kulturinstitutionen verbindlich und muss von diesen umgesetzt werden (www.antisemitismusbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/BAS/DE/nasas.pdf?__blob=publicationFile &v=5)?