Ausschluss der Erhebung kommunaler Verpackungssteuern durch bundesrechtliche Vorgaben

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023 zulässige Erhebung kommunaler Verpackungssteuern durch die Änderung bundesrechtlicher Vorgaben auszuschließen (www.bverwg.de/pm/2023/40)?