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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-29219

Ausschluss der Beteiligung von L-3 Communcations und deren Tochterorganisationen an der Herstellung von Streumunition

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung anhand der von L-3 Communications abgegebenen Erklärung (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 24. August 2010) oder anderer Zusicherungen des Unternehmens definitiv ausschließen, dass Tochterfirmen von L-3 Communications oder Firmen, an denen L-3 Communications Anteile hält, an der Produktion von Streumunition bzw. von Komponenten für Streumunition beteiligt sind, und kann sie ausschließen, dass L-3 Communications selbst solche Streumunition bzw. Komponenten für diese produziert, die nicht unter die Osloer Konvention fallen?