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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-56421

Ausschluss bestimmter Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, damit Firmen bzw. deren Tochterfirmen, die mutmaßlich an Menschenrechtsverletzungen im Inund Ausland beteiligt waren (Beispiel: Entführung und Rückführung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri) oder rechtswidrig Daten deutscher Staatsbürger an ausländische Dienste übermittelt haben, künftig von öffentlichen Aufträgen in Deutschland ausgeschlossen werden?