Aussagen zur Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude im Urteil des Bundessozialgerichts von Oktober 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die in der Begründung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 2010 – B 3 KR 13/09 R – enthaltene Aussage, dass die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude in Deutschland als generelle Tatsache unterstellt werden könne und deshalb die Überwindung von Barrieren nicht mehr als Grundbedürfnis zu werten sei, und wenn nein, welche Anstrengungen wird sie vor dem Hintergrund der entsprechenden Ausführungen des Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unternehmen, um dies auszugleichen?