Aussagen Edward Snowdens zur versuchten Einflussmaßnahme der NSA auf das Artikel 10-Gesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den schriftlichen Aussagen Edward Snowdens vor dem mit der Untersuchung zur geheimdienstlichen Massenüberwachung befassten Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments "Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben" (https://netzpolitik.org/2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/), und erfolgten diese Einflussnahmen und entsprechenden Änderungen des Artikel 10-Gesetzes (G 10)?